Kosten für Einsätze der Polizei

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    • Kosten für Einsätze der Polizei

      Das Bundesland Bremen bittet die Deutsche Fußball Liga (DFL) ab Dezember für entstehende
      Mehrkosten bei Polizeieinsätzen während Risikospielen zur Kasse.
      Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition verabschiedete die Bremer Bürgerschaft
      am Mittwochabend ein entsprechendes Gesetz.
      Zentraler Punkt der Neuregelung ist das Vorhaben der Landesregierung, die zusätzlichen Kosten
      für sogenannte Hochsicherheitsspiele der DFL in Rechnung zu stellen.
      Schätzungen zufolge kostet die Überwachung solcher Begegnungen rund 250.000 Euro zusätzlich
      pro Einsatz.

      Hier gehts weiter:
      http://www.sport1.de/de/fussball/fussball_bundesliga/newspage_972987.html

      .
    • Neues von der Front:

      Bremen unterliegt im Kostenstreit vor Gericht

      Der Stadtstaat Bremen hat im Streit mit der Deutschen Fußball Liga eine erste Schlappe einstecken müssen. Der Profi-Fußball muss sich auch weiterhin nicht an Kosten für Polizeieinsätze beteiligen. Ein Etappensieg für die Liga.

      Das Verwaltungsgericht der Hansestadt entschied am Mittwoch, dass die erhobenen Gebührenbescheide des Landes "rechtswidrig" sind. Die DFL hatte dagegen Klage erhoben. Bremen wird gegen die Entscheidung wohl in Berufung gehen. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) räumte einen Punktverlust ein, sprach aber von einer sehr differenzierten Entscheidung. Die zentrale Frage, ob das bremische Gebührengesetz verfassungskonform sei, sei von der Kammer zumindest in der mündlichen Verhandlung bestätigt worden. «Das war der erste Auftakt und nicht das Ende der Veranstaltung», sagte Mäurer, der weitere Kostenbescheide ankündigte. Die Vorsitzende Richterin Silke Benjes begründete das Urteil unter anderem mit Mängeln bei der Gebührenfestsetzung. Vor allem die Berechnungsmethode sei schlicht zu unbestimmt und deshalb rechtswidrig, erläuterte Gerichtssprecherin Verena Korrell.

      weltfussball.de/news/_n2748615…it-bei-polizeieinsaetzen/
      "Man ist nicht zu betrunken, solange man auf dem Boden liegen kann, ohne sich festzuhalten." (Finnisches Sprichwort)
    • Keine Gebühren für Polizeieinsätze bei Fußballspielen in Baden-Württemberg

      Eine gute Nachricht für die Fußballvereine in Baden-Württemberg, bei denen es zu Polizeieinsätzen kommt. Auch weiterhin werden diesen Vereinen vom Land Baden-Württemberg keine Gebühren für diese Polizeieinsätze in Rechnung gestellt.

      stuttgarter-nachrichten.de/inh…7a-aa15-305a061989e8.html
      Meine Kirche ist der Fußballplatz
    • Bremen fordert bis zu 450.000 Euro von der DFL

      Das Bundesland Bremen will der Deutschen Fußball Liga bis zu 450.000 Euro für den Polizeieinsatz bei der Partie Bremen gegen Hamburg am 24. Februar in Rechnung stellen. Das Spiel zwischen Werder und dem Hamburger SV wird als Hochrisikospiel mit viel Konfliktpotenzial zwischen den Fans eingestuft. In einem entsprechenden Schreiben sei die DFL über die voraussichtliche Gebührenpflicht unterrichtet worden, hieß es vom zuständigen Innenressort. Die polizeilichen Mehrkosten werden auf 300.000 bis 450.000 Euro taxiert.

      weltfussball.de/news/_n3066657…-450000-euro-von-der-dfl/
      "Man ist nicht zu betrunken, solange man auf dem Boden liegen kann, ohne sich festzuhalten." (Finnisches Sprichwort)
    • ...and here we are.

      DFL legt Revision ein

      Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat im Streit um die Kosten für Polizeieinsätze bei "Hochrisikospielen" der Bundesliga wie angekündigt beim Bundesverwaltungsgericht Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen eingereicht. Das OVG hatte im Februar entschieden, dass sich die DFL an entsprechenden Kosten beteiligen muss. Das Oberverwaltungsgericht Bremen hatte Gebührenbescheide des Bundeslandes Bremen grundsätzlich für rechtens erklärt und damit ein vorinstanzliches Urteil aufgehoben.

      ndr.de/sport/fussball/Polizeik…ion,polizeikosten112.html
      "Man ist nicht zu betrunken, solange man auf dem Boden liegen kann, ohne sich festzuhalten." (Finnisches Sprichwort)
    • Neue Runde im Streit um Polizeikosten

      Der Rechtsstreit zwischen der Deutschen Fußball Liga (DFL) und der Hansestadt Bremen um die Übernahme der Polizeikosten bei sogenannten Risikospielen geht am Dienstag, 26. März in die nächste Runde. Diesen Termin legte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig fest. Das letztinstanzliche Urteil könnte weitreichende Folgen haben, da sich weitere Bundesländer daran orientieren könnten.

      In erster Instanz war die DFL im Mai 2017 mit ihrer Klage gegen einen Gebührenbescheid der Stadt für die zusätzlichen Polizeikosten beim Spiel des Bundesligisten Werder Bremen gegen den Hamburger SV (19. April 2015) erfolgreich gewesen. Vor dem Oberverwaltungsgericht im Februar 2018 bekam aber die Hansestadt recht. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit war die Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen worden.

      mehr: ndr.de/sport/fussball/Fussball…cht,polizeikosten114.html

      Mit einem Urteil wird am Freitag gerechnet. Danach ist nur noch eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht möglich.
      "Man ist nicht zu betrunken, solange man auf dem Boden liegen kann, ohne sich festzuhalten." (Finnisches Sprichwort)
    • Zusätzliche Polizeikosten dürfen an Vereine weitergegeben werden
      Kostenbeteiligung: Die entscheidenden Auszüge

      Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellte am Freitag fest, dass die Beteiligung des Profi-Fußballs an zusätzlichen Polizeikosten bei Risikospielen grundsätzlich rechtmäßig ist. Hier finden Sie die wesentlichen Auszüge aus der Entscheidung ...

      weiterlesen: kicker.de/news/fussball/bundes…scheidenden-auszuege.html
      "Man ist nicht zu betrunken, solange man auf dem Boden liegen kann, ohne sich festzuhalten." (Finnisches Sprichwort)
    • Da droht wohl ein Flickenteppich aus unterschiedlichen Regelungen:

      Mainz: "Rot-Spiele" kosten 120.000 Euro - mindestens

      Der 1. FSV Mainz 05 könnte der nächste Bundesligaklub sein, der sich nach Werder Bremen an den Polizei-Mehrkosten bei Hochrisikospielen beteiligen muss. Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die Forderung des Bremer Senats, dessen Gebühr vom Bundesverwaltungsgericht für grundsätzlich rechtmäßig erklärt wurde. Pro Hochrisikospiel geht es um mindestens 120.000 Euro.
      ...
      Quelle: kicker.de, ganzer Artikel
      ...und niemals vergessen
      EISERN UNION!
    • Oh, oh, das wird aber jetzt gefährlich, wenn wir jetzt nach dem Verursacher Prinzip handeln. Wo soll das noch hinführen. Schade das die wahren Verursacher, ( die gewalttätigen sogenannten Fußball Fans nicht so einfach greifbar sind. In diesem Fall haben Hamburger in Bremen stress gemacht und die Bremer sollen das bezahlen. :nono: . Wobei stopp, ob es denn wirklich Hamburger waren steht ja auch nicht fest. Da bin ich echt gespannt wie sie das umsetzen wollen. SG